Polen: EU-Kommission schaltet sich in Verfassungsgerichtsstreit ein

Der Machtkampf um das Verfassungsgericht in Polen hat sich in eine internationale Auseinandersetzung verwandelt. Die EU-Kommission hat sich nun in den Konflikt zwischen der Regierung unter Premierminister Donald Tusk und dem rechtskonservativen Präsidenten Andrzej Duda eingemischt, nachdem das Gericht durch politische Auseinandersetzungen lahmgelegt wurde. Die Kommission betont, dass die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts für die Rechtsstaatlichkeit in Polen entscheidend sei.

Die Regierung unter Tusk versucht, den Präsidenten Duda in seiner Rolle als Präsident des Verfassungsgerichts einzuschränken. Laut einer Berichterstattung von SRF News hat die Regierung versucht, den Präsidenten des Gerichts zu entmachten, was die rechtskonservative Opposition als Versuch, die Macht zu konzentrieren, wahrnimmt. Die EU-Kommission warnte in einer Erklärung, dass die politische Einflussnahme auf die Richter des Verfassungsgerichts die Rechtsstaatlichkeit in Polen gefährde.

Die rechtskonservative PiS-Partei und der Präsident Duda werfen der Regierung unter Tusk einen Staatsstreich vor. Laut einer Berichterstattung von SRF News hat die Regierung eine Gruppe von Richtern gewählt, die sie als ihre eigene Stimme im Gericht betrachten. Die Opposition hält dies für eine illegale Aneignung der Macht und droht mit weiteren Schritten, um die Unabhängigkeit des Gerichts zu schützen.

Die Kölner Rechtsprofessorin Rostalski, zitiert in der Welt, warnt, dass die Absetzung des Gerichtspräsidenten einen Verfassungsbruch darstellen könne. Sie kritisiert die Regierung unter Tusk als illiberale und fragt nach der Rolle der EU in dem Konflikt. Laut der Welt ist die EU-Kommission inzwischen bereit, Konsequenzen für die politische Einflussnahme auf das Gericht zu ziehen, falls die Situation nicht entschärft werde.

Die Justiz in Polen ermittelt gegen Präsident Nawrocki, während die PiS-Partei Pseudorichter einsetzt. Laut DER STANDARD sind einige Richter durch die PiS-Partei verfassungswidrig eingesetzt worden. Die Regierung unter Tusk hält dagegen, dass die politische Einflussnahme auf das Gericht notwendig sei, um die Glaubwürdigkeit der Regierung zu wahren. Die Situation bleibt hochspannungsgeladen, und die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen aufmerksam.