US-Midterms: Supreme Court lehnt Trumps Briefwahl-Antrag in Kalifornien ab

Kurz vor den Midterms 2026 hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten einen Antrag der US-Regierung abgelehnt, der die Prüfung von Briefwahlstimmen in Kalifornien betraf. Die Regierung unter Donald Trump hatte beantragt, 20.000 Stimmen für ungültig zu erklären, da sie angeblich von nicht-US-Bürgern stammen sollen. Der Gerichtshof lehnte den Eilantrag ab, ohne weitere Details zu nennen.

Die Streitfrage entstand im Zusammenhang mit der Wahl in Kalifornien, einem Bundesstaat, der für seine hohe Wählerbeteiligung und die Nutzung von Briefwahlbekanntmachungen bekannt ist. Die Regierung argumentierte, dass die Briefwahlstimmen nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprächen und daher nicht zählen sollten. Der Oberste Gerichtshof wies den Antrag jedoch zurück, was bedeutet, dass die Stimmen weiterhin in die Abstimmungen einfließen können.

Die Entscheidung des Gerichts könnte Auswirkungen auf die Ergebnisse der Midterms haben, da Kalifornien ein Schlüsselstaat für die Wahl von Präsidenten ist. Experten betonen, dass die Rechtslage um Briefwahlstimmen in den Vereinigten Staaten oft umstritten ist, insbesondere in Zeiten von politischen Spannungen. Die Streitfrage ist Teil eines größeren Konflikts um die Durchführung der Wahlen und die Sicherheit der Stimmenzählung.

Die Regierung unter Trump hatte den Antrag auf die Prüfung der Briefwahlstimmen gestellt, um mögliche Verstöße gegen das Wahlrecht zu bestrafen. Die Argumentation der Regierung basiert auf der Annahme, dass einige Stimmen nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Der Oberste Gerichtshof wies den Antrag jedoch ab, was bedeutet, dass die Stimmen weiterhin in die Abstimmungen einfließen können. Die genaue Begründung der Entscheidung wurde nicht veröffentlicht.